Impfpflicht? Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation der Corona-Proteste
Die Impfpflicht spaltet die Gesellschaft – Foto: © Adobe Stock/ PPstock
Sind Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, egoistisch? Ja findet der Linken-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Sebastian Walter. „Diejenigen, die es nicht wollen aus, finde ich, unsolidarischen egoistischen Gründen, die muss man am Ende eben zwingen“, sagte Walter dem rbb Inforadio am Dienstag. Ohne eine Impfpflicht könne die Pandemie nicht bekämpft werden, so der Linken-Politiker.
„Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. Am Ende muss ich auch immer wieder den doppelt Geimpften erklären, warum die sich jetzt einschränken sollen."
Proteste könnten eskalieren
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet indes eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich".
Nicht nur in Sachsen, auch in Brandenburg werden Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zunehmend von Rechtsradikalen genutzt oder organisiert. Laut dem Verfassungschef wollen die Rechten „ihre Themen anschlussfähig machen und besorgte Menschen auf die Straße bringen, um gegen die Demokratie vorzugehen.“
Anti-Corona-Demos werden von Rechtsradikalen genutzt
„Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, [...] aber wir sehen, gerade die Standard-Akteure in Brandenburg, wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat', gerade an diesem Wochenende wieder in Cottbus [...] mit über tausend Teilnehmern, das geht klar von Extremisten aus.“ Aber nicht jeder, der hingehe sei ein Extremist, so Müller.
Nach Plänen der neuen Koalition wird eine allgemeine Impfpflicht wohl bis spätestens März 2022 umgesetzt. Linken-Politiker Walter sagte, bis dahin müsse mehr aufgeklärt und weitere Möglichkeiten geschaffen werden.
Brandenburg hat epidemische Notlage ausgerufen
Der Landesregierung warf Walter Versäumnisse vor. Es gebe zu wenige Impfmöglichkeiten und die Impfkampagne verlaufe zu schleppend. "Nicht mehr viel diskutieren, sondern Möglichkeiten schaffen. Zweitens geht es grundsätzlich auch darum, dass man an der Kommunikation gemeinsam arbeitet“, sagte Walter. Verwundert zeigte er sich, dass die Landesregierung am Montag eine epidemische Notlage für Brandenburg erklärt hatte, „aber gleichzeitig nicht einen einzigen konkreten Punkt nennt, was eigentlich ihr Plan ist."
